Innerhalb weniger Tage überquerten Ende Juli fast 60 000 Menschen die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta. Es brauchte nicht viel mehr, damit sofort Forderungen nach noch mehr Abschottung laut wurden.
Bulletin
Bulletin, Nr. 3, 2026
Wer heute in Europa Schutz sucht, soll immer früher abgewehrt, immer stärker ausgegrenzt und immer schneller ausgeschafft werden. Unser neues Bulletin zeigt, wie diese Politik funktioniert – in der Schweiz, an Europas Grenzen und in den neuen Rückführungszentren der EU.
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Bürgerliche Medien fordern den nächsten Tabubruch: Schutzsuchende sollen je nach Fluchtroute bereits an der Grenze zurückgewiesen werden. Damit greifen sie das Non-Refoulement-Prinzip an und bereiten das Terrain für die «Grenzschutzinitiative» der SVP.
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Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) hat die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» am 30. Juni 2026 abgelehnt und tritt auf verschiedene Anträge für direkte Gegenentwürfe nicht ein.
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Mit dem EU-Asylpakt wurde eine neue Architektur der Abschottung aufgebaut. Mit der EU-Rückführungsverordnung folgt nun die dazugehörige Infrastruktur der Ausschaffung.
