Ausschaffungen/Wegweisungen/Zwangsmassnahmen

Diese Demonstration zielt darauf ab, die humanitäre Fassade der IOM und des UNHCR mit den realen Lebensumständen von Geflüchteten zu konfrontieren.

Die Staatspolitischen Kommission des Nationalrats will die Parlamentarische Initiative «Armut ist kein Verbrechen» abschreiben. Sie forderte, dass Ausländer:innen, die unverschuldet in Armut abgeglitten sind und Sozialhilfe beziehen, nach zehn Jahren ordnungsgemässem Aufenthalt vor einer Wegweisung geschützt sein sollen. Nun droht der Initiative das Aus.

Die Motion 25.3428 «Landesverweisungen durch Strafbefehl» verlangt, dass Landesverweisungen künftig auch im Strafbefehlsverfahren ausgesprochen werden können. Was auf den ersten Blick wie eine Vereinfachung erscheint, wirft bei näherer Betrachtung erhebliche rechtsstaatliche Probleme auf.

Einmal mehr hat es sich die SVP nicht nehmen lassen, in der Herbstsession eine ausserordentliche Asylsession zu erzwingen. Für die SVP eine weitere Gelegenheit, neben Ausländer:innen und dem Asylrecht publikumswirksam auch die Menschenrechtskonvention als Mutter allen Übels zu denunzieren.

Wie werden Ausschaffungen durchgeführt? Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter NKVF weiss es. Erstaunliches aus der «Blackbox Ausschaffung».

Zwei in der Sommersession diskutierte Motionen der SVP und der Grünliberalen geben vor, «die Bevölkerung zu schützen». Es sind weder die ersten noch die letzten Motionen in einer langen Reihe von Schnellschüssen, die schwer oder gar nicht durchsetzbar sind und bezüglich einer möglichen Verbesserung des Sicherheitsniveaus überflüssig und wirkungslos wären.

Am 16. Juni wird der Ständerat über die FDP-Motion «Statuts der vorläufigen Aufnahme klären und eingrenzen» beraten. Diese verlangt die Einführung klar definierter Kriterien für die vorläufige Aufnahme, die Schaffung eines Spezialverfahrens aus medizinischen Gründen sowie einen Ausschluss aus dem Arbeitsmarkt.

Ende März hat der Bundesrat seine Pläne zur Schweizer Übernahme der EU-Asylreform präsentiert. Im Juni kommt die Vorlage in den Nationalrat – und muss dort dringend nachgebessert werden.