Ausschaffungen/Wegweisungen/Zwangsmassnahmen

Die Motion 25.3428 «Landesverweisungen durch Strafbefehl» verlangt, dass Landesverweisungen künftig auch im Strafbefehlsverfahren ausgesprochen werden können. Was auf den ersten Blick wie eine Vereinfachung erscheint, wirft bei näherer Betrachtung erhebliche rechtsstaatliche Probleme auf.

Wie werden Ausschaffungen durchgeführt? Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter NKVF weiss es. Erstaunliches aus der «Blackbox Ausschaffung».

Ende März hat der Bundesrat seine Pläne zur Schweizer Übernahme der EU-Asylreform präsentiert. Im Juni kommt die Vorlage in den Nationalrat – und muss dort dringend nachgebessert werden.

Zwei in der Sommersession diskutierte Motionen der SVP und der Grünliberalen geben vor, «die Bevölkerung zu schützen». Es sind weder die ersten noch die letzten Motionen in einer langen Reihe von Schnellschüssen, die schwer oder gar nicht durchsetzbar sind und bezüglich einer möglichen Verbesserung des Sicherheitsniveaus überflüssig und wirkungslos wären.

Am 16. Juni wird der Ständerat über die FDP-Motion «Statuts der vorläufigen Aufnahme klären und eingrenzen» beraten. Diese verlangt die Einführung klar definierter Kriterien für die vorläufige Aufnahme, die Schaffung eines Spezialverfahrens aus medizinischen Gründen sowie einen Ausschluss aus dem Arbeitsmarkt.

Seit Mitte 2024 werden im Rahmen der Dublin-Verordnung wieder Rückführungsentscheide nach Griechenland ausgesprochen. Das Kollektiv «Stop Dublin Greece», das sich aus Betroffenen zusammensetzt, macht auf die schweren Menschenrechtsverletzungen aufmerksam, die diese Politik mit sich bringt.

Der schwerkranke zehnjährige Junge Gildas wurde im November 2024 zusammen mit seinen Eltern nach Kroatien ausgeschafft. Nach Monaten des politischen und juristischen Kampfes konnte er nun endlich in die Schweiz zurückkehren.

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Übernahme des europäischen Migrations- und Asylpakts verabschiedet. Er versäumt es dabei, das Recht auf Asyl zu verteidigen und wird die prekäre Situation von Geflüchteten in der Schweiz weiter verschlechtern.