Am 19. Dezember 2024 hat der Nationalrat das Pilotprojekt von Ständerat Damian Müller knapp abgelehnt. Es hatte ein Abkommen der Schweiz mit einem noch unbekannten Drittstaat zum Ziel, dort abgewiesene eritreische Geflüchtete gegen finanzielle Entschädigung zu platzieren (siehe Bulletin 24/1). Das Projekt wurde jedoch nicht begraben.
Projekt
November 2023
Wir kommentieren regelmässig die migrationspolitischen Vorlagen, die im Parlament diskutiert werden, und analysieren die Themen, die uns besonders wichtig erscheinen.