Mit dem EU-Asylpakt wird auch die Dublin-Verordnung reformiert. Lara Hoeft von Pikett Asyl gibt Auskunft über die Veränderungen und verbleibende Potenziale des Widerstands.
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Auch die EURODAC-Datenbank, das Rückgrat des Dublin-Systems, wird umfassend erweitert. Es entsteht die grösste Asyl-Datenbank aller Zeiten.
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Die EU-Krisen-Verordnung enthält zahlreiche Ausnahmeregelungen, die zur auf Dauer gestellten Norm werden könnten.
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Die GEAS-Reform etabliert an den EU-Aussengrenzen einen Selektionsmechanismus unter Haftbedingungen, der auf eine möglichst schnelle Rückführung abzielt.
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Die GEAS-Reform legalisiert und generalisiert, was in Griechenland seit Jahren erprobt wurde: Inhaftierungen, Ausschluss aus Asylverfahren, Pushbacks. Wir dokumentieren einen Rückblick griechischer Menschenrechtsgruppen auf die Folgen des «EU-Türkei-Deals».
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Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) hat eine lange und konfliktreiche Geschichte, in der sich die Widersprüche einer europäisierten Asyl- und Migrationspolitik widerspiegeln.
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Am 28. September 2024 organisiert Solidarité sans frontières unter dem Motto «Zwischen uns keine Grenzen – für eine offene Gesellschaft der Vielen!» eine grosse Demonstration der Bewegung für das Recht auf Migration und Asyl. Zusammen mit mehr als 100 Organisationen und vielen Einzelpersonen setzen wir ein kraftvolles Zeichen für die Teilhabe aller und gegen Rassismus, Ausgrenzung und Entrechtung.