Schweiz-EU

Mitte August eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur GEAS-Reform. Sein erläuternder Bericht zeigt auf, warum es sich bei der Reform um nichts anderes handelt, als um einen Anti-Asyl-Pakt.

Nachdem ein Vorstoss zur Abschaffung der Diskriminierung von Inländer:innen beim Familiennachzug im Juni 2024 vom Nationalrat angenommen wurde, stellt ihn die Staatspolitische Kommission des Ständerates nun wieder zur Disposition. Die Entscheidung fällt am 10. September in der kleinen Kammer.

Mit dem EU-Asylpakt wird auch die Dublin-Verordnung reformiert. Lara Hoeft von Pikett Asyl gibt Auskunft über die Veränderungen und verbleibende Potenziale des Widerstands.

Auch die EURODAC-Datenbank, das Rückgrat des Dublin-Systems, wird umfassend erweitert. Es entsteht die grösste Asyl-Datenbank aller Zeiten.

Die EU-Krisen-Verordnung enthält zahlreiche Ausnahmeregelungen, die zur auf Dauer gestellten Norm werden könnten.

Die GEAS-Reform etabliert an den EU-Aussengrenzen einen Selektionsmechanismus unter Haftbedingungen, der auf eine möglichst schnelle Rückführung abzielt.

Die GEAS-Reform legalisiert und generalisiert, was in Griechenland seit Jahren erprobt wurde: Inhaftierungen, Ausschluss aus Asylverfahren, Pushbacks. Wir dokumentieren einen Rückblick griechischer Menschenrechtsgruppen auf die Folgen des «EU-Türkei-Deals».

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) hat eine lange und konfliktreiche Geschichte, in der sich die Widersprüche einer europäisierten Asyl- und Migrationspolitik widerspiegeln.

Viele von uns sind am Montag mit einem bitteren Geschmack im Mund aufgewacht. Ein Blick nach Frankreich und auf das, was dort innerhalb eines Monats passieren könnte, verwandelt diesen bitteren Geschmack in eine überwältigende Angst.

Am Mittwoch, 10. April 2024, stimmte das Europäische Parlament der grössten Asyl-Reform in der Geschichte der EU zu. Solidarité sans frontières kritisiert die Verabschiedung des Migrations- und Asylpakts, der den Zugang zum Recht auf Asyl de facto abschaffen wird.