Schweiz-EU

Mit Hilfe der EU-Rückführungsverordnung sollen Menschen künftig auch in Drittstaaten ausgeschafft werden können, zu denen sie keinerlei Verbindung haben. Mehrere Vorstösse von FDP und SVP wollen diese Möglichkeit rasch für die Schweiz nutzen. Die Analyse zeigt, wie aus «Rückkehr» Ausschaffung um jeden Preis wird – Hauptsache raus aus der Schweiz.

Mit dem EU-Asylpakt wurde eine neue Architektur der Abschottung aufgebaut. Mit der EU-Rückführungsverordnung folgt nun die dazugehörige Infrastruktur der Ausschaffung.

Heute haben wir nicht nur der SVP eine Niederlage beschert. Wir konnten auch einen Triumph des autoritären, nationalistischen, vereinfachenden und angstschürenden Denkens verhindern. Unsere Demokratie hat Besseres verdient.

Anfang dieser Woche einigte sich die EU abschliessend auf ein neues Ausschaffungsregime, inklusive sogenannter Return-Hubs, also Rückkehrlager ausserhalb der EU. FDP-Ständerätin Gössi fordert umgehend, dass sich die Schweiz an diesen europäischen Abschiebelagern beteiligen soll.

Die SVP fordert, dass die Schweiz ihre Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitert und sich dabei an einer neuen EU-Liste orientiert. Der Vorstoss offenbart nicht nur bemerkenswerte Widersprüche, sondern wirft auch die Frage auf, welches Problem damit überhaupt gelöst werden soll.

2026 beginnt eine neue Phase der europäischen Abschottungspolitik. Mit dem Inkrafttreten des Asylpakts, neuen Drittstaatenregelungen und verschärften Rückführungsplänen baut die EU ihr Grenz- und Abschieberegime systematisch aus.

Im Juni tritt der EU-Asylpakt in Kraft – doch der FDP geht die Schweizer Beteiligung schon jetzt nicht weit genug. Sie verlangt zusätzlich die Übernahme der umstrittenen Grenzverfahren und bereitet damit den Boden für weitere Verschärfungen im Inland.

Der Europäische Migrations- und Asylpakt stellt eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) dar. Die Schweiz muss bis Sommer 2026 einen Grossteil davon übernehmen. Für das CSP Genève und andere Akteure der Zivilgesellschaft stellt der Pakt einen frontalen Angriff auf das Asylrecht und die Grundrechte von Geflüchteten dar.