In einer im Juni 2025 eingereichten Motion verlangt der SVP-Nationalrat Jakob Stark, die einschlägigen Gesetzesbestimmungen dahingehend zu ändern, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung für Personen im Asylverfahren eingeschränkt wird.
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Während der beiden letzten ausserordentlichen Sessionen zu den Themen «Sicherheit» und «Strafverfolgung» haben Parlamentarier:innen der SVP, der FDP, der Mitte und der Grünliberalen Vorlagen eingereicht, die alle den «Schutz der Bevölkerung» zum Ziel haben.
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In der Frühjahrssession des Parlaments wird der Nationalrat eine von der SVP eingereichte Motion mit dem Titel «Für eine echte Asylstrategie im Interesse der Schweizer Bevölkerung» debattieren, die sich auf die 2025 von Beat Jans vorgestellte Asylstrategie 2027 bezieht.
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Die SVP setzt ihre Angriffen auf Asylsuchende fort und bedient erneut das alte Klischee der «Sozialhilfebetrüger». In dieser Session werden mehrere Vorstösse diskutiert, die angeblich helfen sollen, die Asylkosten zu kontrollieren.
Bulletin
Bulletin, Nr. 1, 2026
Das März-Bulletin von Solidarité sans frontières blickt ausführlich auf den Kongress der Asyl- und Migrationsbewegung 2025 zurück, berichtet über aktuelle Kämpfe gegen Ausschaffungen und die «10-Millionen-Schweiz»-Initiative der SVP und gibt erschütternde Einblicke in die Lebensrealität von Geflüchteten in den Schweizer Bundesasylzentren.
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Die Plenumsveranstaltung am Kongress der Asyl- und Migrationsbewegung war ein Moment der Selbstreflexion. Die Debatte machte sichtbar, wo die Bewegung heute steht – und wie sie nach Wegen sucht, wieder offensiver zu agieren.
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Trotz wiederholter Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wendet die Schweiz weiterhin diskriminierende Praktiken in Asylverfahren von LGBTIQ+-Personen an. Während die Behörden versagen, schafft die Zivilgesellschaft Räume des Widerstands und der Solidarität.
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Schon 2025 tötete die ICE 32 Menschen. Es waren aber die Hinrichtungen von zwei weissen Aktivist:innen in Minneapolis im Januar 2026, die eine beispiellose Welle von Reaktionen auslösten. Das sagt viel aus über unsere Toleranz gegenüber Gewalt, solange sie andere betrifft.
Vernehmlassungen
Stellungnahme von Sosf zu den Einschränkungen für Reisen ins Ausland
Der Bundesrat zementiert Reiseverbote für Schutzsuchende und vorläufig Aufgenommene. Solidarité sans frontières hält in einer Stellungnahme dagegen.
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Unter dem Motto «Reclaim mobility, freedom, rights» fand am 28. und 29. November 2025 in Bern der Kongress der Asyl- und Migrationsbewegung statt. Er versammelte eine Vielzahl von Kollektiven, Vereinen, betroffenen Personen und Solidaritätsinitiativen aus der ganzen Schweiz.