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Laternen, Festbänke mit Raiffeisen-Tischdecken, Reden und Feuerwerke – heute wird überall in der Schweiz gefeiert. Aber was feiern wir eigentlich genau?

Wie werden Ausschaffungen durchgeführt? Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter NKVF weiss es. Erstaunliches aus der «Blackbox Ausschaffung».

In der Sommersession hat das Schweizer Parlament erneut zahlreiche völkerrechts- und verfassungswidrige Vorstösse behandelt. Peter Frei fasst sie für uns zusammen und zeigt, wie die Hardliner von SVP und FDP die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts verschieben.

Am 21. Juni endete die 5. Flüchtlingssession in Bern. Anlass für uns, ein Doppelinterview mit Mahtab Aziztaemeh, einer Vertreterin des Flüchtlingsparlaments, und Balthasar Glättli, einem Vertreter des Nationalrats zu führen.

Ende März hat der Bundesrat seine Pläne zur Schweizer Übernahme der EU-Asylreform präsentiert. Im Juni kommt die Vorlage in den Nationalrat – und muss dort dringend nachgebessert werden.

Am 16. Juni wird der Ständerat über die FDP-Motion «Statuts der vorläufigen Aufnahme klären und eingrenzen» beraten. Diese verlangt die Einführung klar definierter Kriterien für die vorläufige Aufnahme, die Schaffung eines Spezialverfahrens aus medizinischen Gründen sowie einen Ausschluss aus dem Arbeitsmarkt.