Einmal mehr hat es sich die SVP nicht nehmen lassen, in der Herbstsession eine ausserordentliche Asylsession zu erzwingen. Für die SVP eine weitere Gelegenheit, neben Ausländer:innen und dem Asylrecht publikumswirksam auch die Menschenrechtskonvention als Mutter allen Übels zu denunzieren.
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Die Motion 25.3428 «Landesverweisungen durch Strafbefehl» verlangt, dass Landesverweisungen künftig auch im Strafbefehlsverfahren ausgesprochen werden können. Was auf den ersten Blick wie eine Vereinfachung erscheint, wirft bei näherer Betrachtung erhebliche rechtsstaatliche Probleme auf.
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In der Herbstsession wurden 34 migrationspolitische Vorlagen im Parlament behandelt, 18 davon hat die SVP eingereicht. Keines dieser Geschäfte sorgt für eine Verbesserung der Lebensbedingungen oder der Würde von Geflüchteten. Im Gegenteil: Durch ihre Angriffe auf die Rechte von Geflüchteten bekämpft die SVP auch die Rechtsstaatlichkeit.
Bulletin
Bulletin, Nr. 3, 2025
Grenzen und Bewegungsfreiheit stehen im Zentrum des neuen Bulletins von Sosf. Unser Dossier zu «40 Jahren Schengen» macht deutlich, wie sehr die Bewegungsfreiheit in Europa unter Druck steht, während ein neues Buch Wege aufzeigt, wie sie weltweit erkämpft werden könnte.
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Laternen, Festbänke mit Raiffeisen-Tischdecken, Reden und Feuerwerke – heute wird überall in der Schweiz gefeiert. Aber was feiern wir eigentlich genau?
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Wie werden Ausschaffungen durchgeführt? Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter NKVF weiss es. Erstaunliches aus der «Blackbox Ausschaffung».
Medienberichte
«Aufnahme, Schutz und Solidarität werden kriminalisiert. Werte, die einst Konsens waren, sind heute verdächtig.»
Am 8. Juli wurde Caroline Meijers, Präsidentin der jurassischen Bewegung zur Unterstützung von Sans-Papiers (MJSSP), in Porrentruy vom Vorwurf der Unterstützung des illegalen Aufenthalts freigesprochen.
Medienberichte
«Diese Entscheidung entspricht den Informationen, die uns über die Lage in Griechenland vorliegen.»
Ein wegweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt, dass die 2011 festgestellten systemischen Mängel im griechischen Asylsystem weiterhin bestehen.
Medienberichte
«Die Frage nach einem Referendum steht im Raum.»
Ende Juni 2025 hat das Parlament erstmals die nationale Umsetzung des europäischen Asylpakts beraten und einen Teil davon überraschend abgelehnt. Simon Noori und Lara Hoeft vom NoGEAS-Bündnis erklären im WOZ-Interview die Hintergründe.
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In der Sommersession hat das Schweizer Parlament erneut zahlreiche völkerrechts- und verfassungswidrige Vorstösse behandelt. Peter Frei fasst sie für uns zusammen und zeigt, wie die Hardliner von SVP und FDP die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts verschieben.