Asylrecht

Asylgesetzgebung, wichtige Gerichtsurteile und weitere damit verbundene Prozesse

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11. August 2026

Unsere Aufgabe: Das Asylrecht verteidigen

Bürgerliche Medien fordern den nächsten Tabubruch: Schutzsuchende sollen je nach Fluchtroute bereits an der Grenze zurückgewiesen werden. Damit greifen sie das Non-Refoulement-Prinzip an und bereiten das Terrain für die «Grenzschutzinitiative» der SVP.

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2. Juni 2026

Simon Noori

Die SVP entdeckt ihr Herz für Europa

Die SVP fordert, dass die Schweiz ihre Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitert und sich dabei an einer neuen EU-Liste orientiert. Der Vorstoss offenbart nicht nur bemerkenswerte Widersprüche, sondern wirft auch die Frage auf, welches Problem damit überhaupt gelöst werden soll.

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2. Juni 2026

Peter Frei

Asylpolitik der FDP: Überaus hart und alles andere als fair!

Anfang dieser Woche einigte sich die EU abschliessend auf ein neues Ausschaffungsregime, inklusive sogenannter Return-Hubs, also Rückkehrlager ausserhalb der EU. FDP-Ständerätin Gössi fordert umgehend, dass sich die Schweiz an diesen europäischen Abschiebelagern beteiligen soll.

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2. Juni 2026

Solidarité sans frontières

Programm der Sommersession 2026

Foto des Bundehaus im Hintergrund mit dem Titel "Das Recht im Dienst der Ausschaffung"

In der Sommersession behandelt das Parlament sechzehn Vorstösse zu Asyl und Migration. Die treibende Kraft dahinter ist einmal mehr die SVP mit neun Geschäften. Hinzu kommen vier Vorstösse der FDP, zwei der Mitte sowie eine Motion der Rechtskommission des Nationalrats, die einen früheren SVP-Vorschlag aufgreift und neu formuliert.

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2. Juni 2026

Corinne Reber

Wie die SVP die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung untergraben will

SVP-Ständerat Jakob Stark fordert, dass die Kantone das Recht erhalten, Asylentscheide des SEM beim Bundesverwaltungsgericht angefechten zu können. Corinne Reber von der Freiplatzaktion Zürich untersucht die von der Motion vorgebrachten Argumente und unterzieht sie einem Fakten-Check.

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27. Mai 2026

Simon Noori

Eine neue Architektur der Abschottung

2026 beginnt eine neue Phase der europäischen Abschottungspolitik. Mit dem Inkrafttreten des Asylpakts, neuen Drittstaatenregelungen und verschärften Rückführungsplänen baut die EU ihr Grenz- und Abschieberegime systematisch aus.

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Berichte

4. März 2026

Analyse: Härtefälle im Asylbereich

Zwei identische parlamentarische Motionen (25.3689, eingereicht von Jakob Stark im Ständerat und 25.3274, eingereicht von Christoph Riner im Nationalrat) mit dem Titel «Fehlanreize in der Asylpolitik reduzieren» wurden in der Herbstsession 2025 in den beiden Kammern angenommen.

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3. März 2026

Corinne Reber

Angriff auf «Gratisanwälte»

In einer im Juni 2025 eingereichten Motion verlangt der SVP-Nationalrat Jakob Stark, die einschlägigen Gesetzesbestimmungen dahingehend zu ändern, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung für Personen im Asylverfahren eingeschränkt wird.

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3. März 2026

Simon Noori

Im Sog der Abschottung

Zeichnung von schwarzen und pinken Flecken

Im Juni tritt der EU-Asylpakt in Kraft – doch der FDP geht die Schweizer Beteiligung schon jetzt nicht weit genug. Sie verlangt zusätzlich die Übernahme der umstrittenen Grenzverfahren und bereitet damit den Boden für weitere Verschärfungen im Inland.

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3. März 2026

Marc Baumgartner

Die Konvergenz zwischen Beat Jans’ Asylpolitik und dem SVP-Programm

Dessin de trois points d'exclamation au feutre noir avec contours rose fluo

In der Frühjahrssession des Parlaments wird der Nationalrat eine von der SVP eingereichte Motion mit dem Titel «Für eine echte Asylstrategie im Interesse der Schweizer Bevölkerung» debattieren, die sich auf die 2025 von Beat Jans vorgestellte Asylstrategie 2027 bezieht.

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