Die Staatspolitischen Kommission des Nationalrats will die Parlamentarische Initiative «Armut ist kein Verbrechen» abschreiben. Sie forderte, dass Ausländer:innen, die unverschuldet in Armut abgeglitten sind und Sozialhilfe beziehen, nach zehn Jahren ordnungsgemässem Aufenthalt vor einer Wegweisung geschützt sein sollen. Nun droht der Initiative das Aus.
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In der Herbstsession wurden 34 migrationspolitische Vorlagen im Parlament behandelt, 18 davon hat die SVP eingereicht. Keines dieser Geschäfte sorgt für eine Verbesserung der Lebensbedingungen oder der Würde von Geflüchteten. Im Gegenteil: Durch ihre Angriffe auf die Rechte von Geflüchteten bekämpft die SVP auch die Rechtsstaatlichkeit.
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Einmal mehr hat es sich die SVP nicht nehmen lassen, in der Herbstsession eine ausserordentliche Asylsession zu erzwingen. Für die SVP eine weitere Gelegenheit, neben Ausländer:innen und dem Asylrecht publikumswirksam auch die Menschenrechtskonvention als Mutter allen Übels zu denunzieren.
Bulletin
Bulletin, Nr. 3, 2025
Grenzen und Bewegungsfreiheit stehen im Zentrum des neuen Bulletins von Sosf. Unser Dossier zu «40 Jahren Schengen» macht deutlich, wie sehr die Bewegungsfreiheit in Europa unter Druck steht, während ein neues Buch Wege aufzeigt, wie sie weltweit erkämpft werden könnte.
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Laternen, Festbänke mit Raiffeisen-Tischdecken, Reden und Feuerwerke – heute wird überall in der Schweiz gefeiert. Aber was feiern wir eigentlich genau?
Medienberichte
«Es besteht kein kausaler Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität.»
Im April 2025 hat eine ganz besondere Forderung für Schlagzeilen gesorgt: Der forensische Psychiater Frank Urbaniok forderte, das Asylrecht auf Kontingente zu reduzieren, die sich an den Kriminalitätsraten der verschiedenen Nationalitäten orientieren.
Medienberichte
«Diese Entscheidung entspricht den Informationen, die uns über die Lage in Griechenland vorliegen.»
Ein wegweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt, dass die 2011 festgestellten systemischen Mängel im griechischen Asylsystem weiterhin bestehen.
Medienberichte
«Die Frage nach einem Referendum steht im Raum.»
Ende Juni 2025 hat das Parlament erstmals die nationale Umsetzung des europäischen Asylpakts beraten und einen Teil davon überraschend abgelehnt. Simon Noori und Lara Hoeft vom NoGEAS-Bündnis erklären im WOZ-Interview die Hintergründe.
Medienberichte
«Aufnahme, Schutz und Solidarität werden kriminalisiert. Werte, die einst Konsens waren, sind heute verdächtig.»
Am 8. Juli wurde Caroline Meijers, Präsidentin der jurassischen Bewegung zur Unterstützung von Sans-Papiers (MJSSP), in Porrentruy vom Vorwurf der Unterstützung des illegalen Aufenthalts freigesprochen.
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Wie werden Ausschaffungen durchgeführt? Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter NKVF weiss es. Erstaunliches aus der «Blackbox Ausschaffung».