Mitte-Ständerat Daniel Fässler reichte einen Vorstoss ein, um Ausschaffungsentscheidungen schneller und konsequenter zu vollziehen. Härte in Asylfragen ist der Mitte offenbar wichtiger als Einzelfälle zu betrachten, Empathie zu zeigen und die Grundrechte zu schützen.

Nach dem Nationalrat wird sich am 18. Dezember auch der Ständerat mit einer Änderung des Asylgesetzes bezüglich der Sicherheit und des Betriebs der Bundesasylzentren (BAZ) befassen. Der Gesetzesentwurf ist zwar ein Schritt nach vorne, versäumt es aber, die strukturellen Probleme der BAZ anzugehen.

Am 18. Dezember wird der Ständerat über ein Verbot des Familiennachzugs für vorläufig aufgenommene Personen entscheiden. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat sich vorab dagegen ausgesprochen und betont, dass ein Verbot eine unverhältnismässige Verletzung des Grundrechts auf Achtung des Familienlebens darstellen würde.

Sosf-Vorstandsmitglied Balthasar Glättli interveniert mit einem neuen Buch in die enthemmte Schweizer Asyldebatte, ordnet die aktuellen Angriffe auf das Asylrecht historisch ein und zeigt progressive Alternativen auf. Lesenswert!