Eine in der Wintersession 2023 vom Nationalrat an die Kommission zurückgewiese Motion verlangte, die Änderung der Praxis des Staatssekretariats für Migration (SEM) in Bezug auf Asylanträge afghanischer Frauen und Mädchen rückgängig zu machen. Die von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) als eine Art «Gegenvorschlag» zur ersten Motion vorgeschlagene Motion 24.3008 ist jedoch ebenso problematisch.
Projekt
November 2023
Wir kommentieren regelmässig die migrationspolitischen Vorlagen, die im Parlament diskutiert werden, und analysieren die Themen, die uns besonders wichtig erscheinen.
Bulletin
Bulletin, Nr. 2, 2024
Wie wird der Zugang zum Recht auf Asyl durch den EU-Asylpakt in Frage gestellt? Was sind die wichtigsten Bestandteile der GEAS-Reform? Welchen Einfluss werden sie auf Geflüchtete in der Schweiz haben? Und welche Möglichkeiten des Widerstands gibt es noch? Antworten auf diese und viele weitere Fragen zur GEAS-Reform finden Sie im neuen Sosf-Bulletins. Eine notwendige Lektüre, um sich auf das Schlimmste vorzubereiten.
Vortrag
Im Rahmen der Vollversammlung von «Wir alle sind Bern» stellt Simon Noori (Sosf) die aktuelle Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vor und zeigt auf, wie Geflüchtete in der Schweiz davon betroffen sein werden.
Vortrag
Die EU hat im April 2024 eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen. Diese führt zu Verschärfungen, die das Asylrecht massiv in Frage stellen. Simon Noori, Politischer Sekretär von Sosf, stellt die Änderungen vor und zeigt auf, welche Folgen die Reform für Menschen auf der Flucht und insbesondere auch für Sans-Papiers haben wird.
Artikel
Am 19. Dezember 2024 hat der Nationalrat das Pilotprojekt von Ständerat Damian Müller knapp abgelehnt. Es hatte ein Abkommen der Schweiz mit einem noch unbekannten Drittstaat zum Ziel, dort abgewiesene eritreische Geflüchtete gegen finanzielle Entschädigung zu platzieren (siehe Bulletin 24/1). Das Projekt wurde jedoch nicht begraben.
Artikel
Wir geben hier eine Zeugenaussage wieder, die Aktivist:innen von 3 Rosen gegen Grenzen anvertraut wurde.
Artikel
Beschämender Wahlkampf der SVP führt zu Sitzgewinnen; gleichzeitig profilieren sich Neonazis; SEM stösst auf grossen Widerstand gegen ein Bundesasylzentrum