Die EU-Krisen-Verordnung enthält zahlreiche Ausnahmeregelungen, die zur auf Dauer gestellten Norm werden könnten.

Die GEAS-Reform etabliert an den EU-Aussengrenzen einen Selektionsmechanismus unter Haftbedingungen, der auf eine möglichst schnelle Rückführung abzielt.

Die GEAS-Reform legalisiert und generalisiert, was in Griechenland seit Jahren erprobt wurde: Inhaftierungen, Ausschluss aus Asylverfahren, Pushbacks. Wir dokumentieren einen Rückblick griechischer Menschenrechtsgruppen auf die Folgen des «EU-Türkei-Deals».

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) hat eine lange und konfliktreiche Geschichte, in der sich die Widersprüche einer europäisierten Asyl- und Migrationspolitik widerspiegeln.

Nationalrat Nicolas Kolly profitierte Dienstagmorgen von einem ganzseitigen Artikel in La Liberté. Zahlreiche andere Tageszeitungen haben den Inhalt der Pressemitteilung und -konferenz der SVP zu ihrer Initiative für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ebenfalls übernommen. Angesichts der voreiligen Schlussfolgerungen, die einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Migration herstellen und die dazu dienen, weiteren Abbau der Rechte von Menschen auf der Flucht zu rechtfertigen, ist es entscheidend, die Lage auf der Grundlage verfügbarer konkreter Zahlen und Daten sowie der direkten und täglichen Erfahrung mit den Bewohner:innen des Guglera-Zentrums aufzuklären.

Am 10. Juni 2024 hat der Nationalrat Schweizer:innen beim Familiennachzug mit den EU-Bürger:innen gleichgestellt. Da im Gesetzesentwurf noch Differenzen mit dem Ständerat bestehen, geht das Geschäft an diesen zurück.