Die SVP setzt ihre Angriffen auf Asylsuchende fort und bedient erneut das alte Klischee der «Sozialhilfebetrüger». In dieser Session werden mehrere Vorstösse diskutiert, die angeblich helfen sollen, die Asylkosten zu kontrollieren.
Auf Demonstrationen, in Kampagnen, bei Kundgebungen und Aktionen: wir setzen uns gemeinsam mit Betroffenen für Grundrechte ein. Ohne Druck von der Strasse, aus den Camps und von der Grenze gibt es keine Veränderungen. Wir solidarisieren uns mit Migrationskämpfen und engagieren uns gemeinsam für ein menschenwürdiges Leben aller Menschen.
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Die Plenumsveranstaltung am Kongress der Asyl- und Migrationsbewegung war ein Moment der Selbstreflexion. Die Debatte machte sichtbar, wo die Bewegung heute steht – und wie sie nach Wegen sucht, wieder offensiver zu agieren.
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Trotz wiederholter Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wendet die Schweiz weiterhin diskriminierende Praktiken in Asylverfahren von LGBTIQ+-Personen an. Während die Behörden versagen, schafft die Zivilgesellschaft Räume des Widerstands und der Solidarität.
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Schon 2025 tötete die ICE 32 Menschen. Es waren aber die Hinrichtungen von zwei weissen Aktivist:innen in Minneapolis im Januar 2026, die eine beispiellose Welle von Reaktionen auslösten. Das sagt viel aus über unsere Toleranz gegenüber Gewalt, solange sie andere betrifft.
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Fünf Jahre nach Veröffentlichung des Oberholzer-Berichts zu Gewaltvorfällen in Bundesasylzentren werden die darin empfohlenen Massnahmen nur schleppend umgesetzt. Nun hat das SEM die Schaffung einer externen Meldestelle ausgeschrieben, deren geplantes Mandat bei näherem Hinsehen aber viele Fragen aufwirft.
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Das Bundesgericht entschied im Fall eines Eritreers gegen das SEM, das von diesem einen heimatlichen Pass verlangt hatte, um ihm eine Aufenthaltsbewilligung B auszustellen. Hierfür hätte er aber, wie viele andere, gegenüber der eritreischen Botschaft eine Reue-Erklärung unterschreiben müssen.
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Mit ihrem parlamentarischen Aktionismus in Migrationsfragen zielt die SVP immer mehr auf das Recht auf Familienleben ab, ohne Rücksicht auf die Grundrechte und die betroffenen Personen. Dabei instrumentalisiert sie Gewalt gegen Frauen und Themen der Geschlechtergleichstellung für rassistische und fremdenfeindliche Zwecke.
Vernehmlassungen
Stellungnahme zu den Verordnungsanpassungen nach Übernahme des EU-Asylpakts
Mit der Übernahme des EU-Asylpakts hat sich die Schweiz für eine Beteiligung am reformierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ausgesprochen. Sie übernimmt damit zentrale Teile einer historischen Reform, die einseitig auf Abschottung, Inhaftierung und Entrechtung setzt.
Projekt
Oktober 2025
Am 28. und 29. November 2025 fand im PROGR in Bern ein zweitägiger Kongress der Asyl- und Migrationsbewegung statt. Mit 24 Workshops, mehreren Plenumsveranstaltungen, einem grossen World Café und einem begleitenden Film-Programm deckte er die ganze Breite der Asyl- und Migrationspolitik in der Schweiz ab.
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Diese Demonstration zielt darauf ab, die humanitäre Fassade der IOM und des UNHCR mit den realen Lebensumständen von Geflüchteten zu konfrontieren.