Nachdem ein Vorstoss zur Abschaffung der Diskriminierung von Inländer:innen beim Familiennachzug im Juni 2024 vom Nationalrat angenommen wurde, stellt ihn die Staatspolitische Kommission des Ständerates nun wieder zur Disposition. Die Entscheidung fällt am 10. September in der kleinen Kammer.
Auf Demonstrationen, in Kampagnen, bei Kundgebungen und Aktionen: wir setzen uns gemeinsam mit Betroffenen für Grundrechte ein. Ohne Druck von der Strasse, aus den Camps und von der Grenze gibt es keine Veränderungen. Wir solidarisieren uns mit Migrationskämpfen und engagieren uns gemeinsam für ein menschenwürdiges Leben aller Menschen.
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Die bürgerlichen «Leitmedien» verbreiten immer öfter die Erzählung, politische Untätigkeit gegenüber der «irregulären Migration» und gegenüber «mangelnder Integration» giesse Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten und Neonazis. Dieses Narrativ ist falsch; es heizt bloss die Stimmung in der Gesellschaft zunehmend gegenüber Nicht-Schweizer:innen auf.
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Mit dem EU-Asylpakt wird auch die Dublin-Verordnung reformiert. Lara Hoeft von Pikett Asyl gibt Auskunft über die Veränderungen und verbleibende Potenziale des Widerstands.
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Auch die EURODAC-Datenbank, das Rückgrat des Dublin-Systems, wird umfassend erweitert. Es entsteht die grösste Asyl-Datenbank aller Zeiten.
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Die EU-Krisen-Verordnung enthält zahlreiche Ausnahmeregelungen, die zur auf Dauer gestellten Norm werden könnten.
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Die GEAS-Reform etabliert an den EU-Aussengrenzen einen Selektionsmechanismus unter Haftbedingungen, der auf eine möglichst schnelle Rückführung abzielt.
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Die GEAS-Reform legalisiert und generalisiert, was in Griechenland seit Jahren erprobt wurde: Inhaftierungen, Ausschluss aus Asylverfahren, Pushbacks. Wir dokumentieren einen Rückblick griechischer Menschenrechtsgruppen auf die Folgen des «EU-Türkei-Deals».
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Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) hat eine lange und konfliktreiche Geschichte, in der sich die Widersprüche einer europäisierten Asyl- und Migrationspolitik widerspiegeln.
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Nationalrat Nicolas Kolly profitierte Dienstagmorgen von einem ganzseitigen Artikel in La Liberté. Zahlreiche andere Tageszeitungen haben den Inhalt der Pressemitteilung und -konferenz der SVP zu ihrer Initiative für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ebenfalls übernommen. Angesichts der voreiligen Schlussfolgerungen, die einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Migration herstellen und die dazu dienen, weiteren Abbau der Rechte von Menschen auf der Flucht zu rechtfertigen, ist es entscheidend, die Lage auf der Grundlage verfügbarer konkreter Zahlen und Daten sowie der direkten und täglichen Erfahrung mit den Bewohner:innen des Guglera-Zentrums aufzuklären.
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Längst fällig, endlich abgeschlossen: In der Sommersession haben sich National- und Ständerat darauf geeinigt, ausländische Opfer von häuslicher Gewalt während der ersten drei Jahre ihres Aufenthalts in der Schweiz besser zu stellen. Die Parlamentarische Initiative 21.504 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats hat nach zweieinhalb Jahren eine Erleichterung des AIG möglich gemacht.