In zentralen Datenbanken wird immer mehr Wissen über Flucht und Migration gespeichert, Kontrollen werden zunehmend digitalisiert. Durchlässiger werden dabei nur die Grenzen zwischen den Migrations- und den Polizeibehörden.
Auf Demonstrationen, in Kampagnen, bei Kundgebungen und Aktionen: wir setzen uns gemeinsam mit Betroffenen für Grundrechte ein. Ohne Druck von der Strasse, aus den Camps und von der Grenze gibt es keine Veränderungen. Wir solidarisieren uns mit Migrationskämpfen und engagieren uns gemeinsam für ein menschenwürdiges Leben aller Menschen.
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Die Asyl-Datenbank Eurodac wird in den nächsten Jahren stark erweitert. Sosf-Vorstandsmitglied Hanna Stoll hat diesen Ausbau in ihrer Doktorarbeit untersucht.
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Die Inbetriebnahme des Einreise-/Ausreisesystems EES wurde im Oktober erneut verschoben. Der Sans-Papiers-Bewegung gibt das die Möglichkeit, sich besser auf die Einführung des Systems vorzubereiten.
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Italien hat die ersten 16 Asylsuchenden nach Albanien gebracht. Ein rassistisches, teures und offensichtlich völkerrechtswidriges Projekt. Aber genug, um alle fremdenfeindlichen Kräfte in Europa aufzuputschen.
Medienberichte
«Es ist vorgekommen, dass Personen ohne Brille, Medikamente oder sogar ohne Geldbeutel zurückgeschickt wurden.»
Abdulgafur, ein abgewiesener kurdischer Asylsuchender, wurde im November nach Kroatien abgeschoben. Er war sehr verletzlich und wurde wegen physischer und psychischer Probleme im Kanton Waadt betreut.
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Die Erleichterung ist gross! Dank der Mobilisierung der Zivilgesellschaft konnte ein gewalttätiger und entmenschlichender Entscheid verhindert werden.
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Schauen wir in einiger Zeit auf 2024 zurück, wird dieses Jahr vermutlich als ein
Wendepunkt in die Geschichte der Asyl- und Migrationspolitik eingegangen sein.
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Die Eidgenössische Migrationskommission EKM hat im Oktober einen Bericht und ein Rechtsgutachten veröffentlicht, die zeigen, dass Kinder in der Nothilfe im Vergleich zu anderen Kindern diskriminiert werden.
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Mitte-Ständerat Daniel Fässler reichte einen Vorstoss ein, um Ausschaffungsentscheidungen schneller und konsequenter zu vollziehen. Härte in Asylfragen ist der Mitte offenbar wichtiger als Einzelfälle zu betrachten, Empathie zu zeigen und die Grundrechte zu schützen.
Medienberichte
«Durch gewalttätige Grenzpraktiken begräbt die Europäische Union das individuelle Recht auf Asyl.»
Nach jahrelangen Diskussionen hat sich die Europäische Union im Frühjahr 2024 auf eine Reform ihrer gemeinsamen Asylpolitik geeinigt. Sophie Guignard von Solidarité sans frontières kritisiert die Reform in einem Interview mit Voix populaire.